„Wer die Ortskerne im Burgenland stärken will, muss zwei Dinge tun: in die Sanierung investieren – und mit jenen zusammenarbeiten, die über das nötige Know-how verfügen“, stellt FPÖ-Klubobmann Ing. Norbert Hofer klar. Gemeinsam mit dem freiheitlichen Wohnbau-Sprecher LAbg. Mag. Thomas Grandits fordert er eine Rückkehr zu Sacharbeit und Dialog – insbesondere im Verhältnis zwischen der burgenländischen Landesregierung und den Wohnbaugenossenschaften.
Politisches Hickhack blockiert leistbares Wohnen
„Der offen ausgetragene Streit des Landeshauptmanns mit den Spitzen der Wohnbaugenossenschaften verhindert wichtige Projekte“, so Grandits. „Gerade bei der Sanierung von Ortskernen braucht es die Erfahrung und Strukturen dieser Genossenschaften. Doch anstatt auf Kooperation zu setzen, will sich das Land zunehmend selbst als Bauträger inszenieren – mit bislang wenig beeindruckenden Ergebnissen.“
Hofer: Radwege müssen sinnvoll weitergeführt werden
Klubobmann Norbert Hofer kritisiert darüber hinaus die mangelhafte Umsetzung im Bereich des Radverkehrs: „Es kann nicht sein, dass Radwege an der Stadtgrenze plötzlich abbrechen und erst viel später weitergeführt werden. Das ist kein Beitrag zu sicherer Mobilität – das ist Planlosigkeit. Wir haben daher einen Antrag eingebracht, um gezielt finanzielle Mittel für Gemeinden bereitzustellen. Leider wurde dieser von den Grünen im Landtag abgelehnt.“
Faires Angebot an Frau Haider-Wallner: Vermitteln statt zusehen
Hofer richtet einen konstruktiven Appell an Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner: „Ich zweifle nicht daran, dass sie viele dieser Ziele unterstützt. Aber allein der gute Wille reicht nicht – man muss sich auch innerhalb der Landesregierung durchsetzen können. Vielleicht kann sie als Vermittlerin auftreten und dazu beitragen, dass sich der Landeshauptmann mit den Wohnbaugenossenschaften versöhnt. Es geht um das Wohl der Menschen – nicht um politische Eitelkeiten.“
Föderalismus braucht Kooperation – nicht nur Strukturdebatten
Wenn Haider-Wallner auf zersplitterte Kompetenzen hinweist, liegt sie nicht falsch – doch das beste Beispiel für ineffizientes Nebeneinander liegt im eigenen Haus: „Der Konflikt zwischen dem Landeshauptmann und den Genossenschaften lähmt das gesamte System. Wir brauchen wieder ein Miteinander zwischen Land, Gemeinden und bewährten Partnern – nicht Alleingänge mit fragwürdigem Ausgang.“
Die FPÖ steht fest an der Seite der burgenländischen Gemeinden und fordert eine Rückkehr zu einer sachorientierten Politik, in der Zusammenarbeit wieder Vorrang hat.