Gestern Donnerstag berichteten mehrere Medien über eine Pressekonferenz der ÖVP vom Dienstag, in welcher diese ihre Absicht bekundete, eine Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes des bevorstehenden U-Ausschusses auf andere Wohnbaugesellschaften, insbesondere auf den so genannten Tojner-Komplex rund um Pannonia, Gesfö und Riedenhof beantragen zu wollen. In diesem Zusammenhang wurde behauptet, die FPÖ wäre „bereits an Bord“.
Dem widerspricht FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig: „Man kann in Sachen Aufklärung immer mit uns reden. Ich halte aber fest dass hinsichtlich dieser Idee weder mit mir noch mit unserem Untersuchungsauschuss-Team Gespräche geführt worden sind und bin über diese versuchte Vereinnahmung verwundert. Effiziente Aufklärungsarbeit sollte solchen Profilierungsversuchen jedenfalls vorgehen!“.
Bei Pannonia, Gesfö und Riedenhof steht nach einem Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2020 im Raum, dass das Land Burgenland als Aufsicht völlig versagt und dem Steuerzahler dadurch einen Schaden von rund 160 Millionen Euro verursacht hätte. „Das von Grund auf aufzuklären hätte sicher seinen Reiz!“, hält Petschnig fest. „Allerdings gilt einerseits zu berücksichtigen, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen auch nach 5 Jahren noch nicht abgeschlossen hat und mit umfangreichen Entschlagungen geladener Auskunftspersonen zu rechnen wäre. Und andererseits sollte man der Landesregierung nicht den Ausrede eröffnen, von den mehr als seltsamen Vorgängen rund um die Neue Eisenstädter abzulenken zu können!“.
Außerdem fand laut Landesrechnungshof das Entziehungsverfahren betreffend Pannonia bereits zwischen 2011 und 2013 statt und wäre nach der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse bereits verfristet. Für eine Untersuchung der Vorgänge um die beiden anderen Gesellschaften wäre hingegen noch bis zum Ende der Legislaturperiode Zeit.
„Ich bin der Überzeugung, dass man sich gut überlegen sollte, diesen doch völlig anders gearteten und bereits länger zurückliegenden Themenkomplex mit dem aktuellen Untersuchungsauschuss zu vermischen oder besser in einem eigenen unter die Lupe zu nehmen. Schnellschüsse wie jene vom vergangenen Dienstag helfen dabei jedenfalls nicht weiter. Für effektive Vorschläge sind unsere Türen aber immer offen“, schloss der FPÖ-Chef.