LAbg. Markus Wiesler: „Wer sich öffentlich hinstellt und Transparenz predigt, darf sich nicht wundern, wenn Fragen laut werden, sobald die Realität eine andere Sprache spricht.“
Seit Tagen mehren sich Hinweise, dass am Gelände des ehemaligen Krankenhauses Oberwart bereits umfassende Abriss- und Entsorgungsarbeiten stattfinden – und das, obwohl laut Angaben der Landesimmobilien Burgenland (LIB) die Vergabe für diese Maßnahmen noch gar nicht abgeschlossen sei.
In diesem Zusammenhang spricht der freiheitliche Landtagsabgeordnete Markus Wiesler von einem möglichen handfesten Skandal – und kündigt an, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einzubringen, um eine unabhängige rechtliche Prüfung zu ermöglichen.
Bildmaterial dokumentiert laufende Arbeiten trotz fehlender Vergabe
Nach einem aktuellen Medienbericht wurde der FPÖ Bildmaterial übermittelt, das eindeutig belegt, dass bereits Altmetalle – wie Heizkörper, Kabel und Stahlkonstruktionen – sortiert, verpackt und zum Teil offensichtlich bereits abtransportiert wurden.
Wiesler: „Diese Bilder sprechen eine klare Sprache. Es scheint, als sei hier längst in großem Stil gearbeitet worden – ohne rechtsgültige Vergabe und ohne jede Transparenz.“
Wichtige Fragen bleiben unbeantwortet
„Wer hat dieses Material abtransportiert? Wer hat es verkauft? Und vor allem: Wer hat von den Erlösen profitiert?“ fragt Wiesler. Bis heute bleiben Antworten der zuständigen Stellen aus.
Verdacht auf Umgehung des Vergaberechts
Besonders schwerwiegend: Nach Informationen von Insidern war der Rückbau inklusive Entkernung des Gebäudes nicht im offiziellen Ausschreibungstool der LIB enthalten. Daraus ergibt sich der Verdacht, dass bewusst am Vergaberecht vorbei gearbeitet wurde.
„Wenn hier ohne abgeschlossene Vergabe bereits umfassende Arbeiten stattfinden, dann sprechen wir nicht mehr von einem Verwaltungsfehler, sondern von einem möglicherweise systematischen Vorgehen“, warnt Wiesler.
FPÖ setzt auf volle juristische Aufklärung
Um Klarheit zu schaffen und die Verantwortung zu klären, wird LAbg. Markus Wiesler eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen. Ziel ist es, mögliche Rechtsverstöße unabhängig prüfen zu lassen und volle Transparenz über die Vorgänge herzustellen.
„Es geht um Vertrauen, Transparenz und die rechtmäßige Verwendung öffentlicher Mittel. Sollte hier vertuscht oder getrickst worden sein, muss das politische wie rechtliche Konsequenzen haben“, so Wiesler abschließend