Die von der SPÖ-geführten Landesregierung angekündigte Änderung des Straßengesetzes unter dem Titel „Lex Ollersdorf“ ist ein Paradebeispiel für eine unseriöse Anlassgesetzgebung, die auf Einzelfälle reagiert, anstatt langfristige und rechtssichere Lösungen für alle Gemeinden des Burgenlandes zu schaffen.
„Was wir hier erleben, ist ein durchsichtiges Manöver der SPÖ, um politischen Flurschaden zu kaschieren“, kritisiert FPÖ-Verkehrssprecher Thomas Grandits die geplante Gesetzesänderung. „Nur weil das Land im Fall Ollersdorf zu einer Entschädigungszahlung verpflichtet wurde, wird nun kurzerhand das Gesetz geändert – das ist keine verantwortungsvolle Gesetzgebung, sondern reine Symbolpolitik.“
Mit der geplanten Änderung von Absatz 3 im §12 des Burgenländischen Straßengesetzes will Landesrat Dorner Rückforderungen verhindern und dem Land kurzfristige Einsparungen verschaffen. Gleichzeitig wird jedoch der Rechtsanspruch von Gemeinden auf Entschädigung massiv eingeschränkt – rückwirkend bis ins Jahr 2005. 45 Anträge in Gesamthöhe von mehr als 17 Millionen Euro werden damit hinfällig. Geld, das die Gemeinden dringend brauchen würden.
„Diese Vorgehensweise ist nicht nur rechtlich bedenklich, sondern sendet auch ein gefährliches Signal an alle Gemeinden im Land: Wer sich auf bestehende Gesetze verlässt, kann jederzeit im Regen stehen gelassen werden, wenn es politisch opportun erscheint. Gleichzeitig ist dem Ollersdorfer Bürgermeister Lob für seine Hartnäckigkeit auszusprechen“, so der freiheitliche Verkehrssprecher weiter.
Die FPÖ Burgenland fordert daher eine sofortige Rücknahme dieser geplanten anlassbezogenen Gesetzesänderung und stattdessen eine Reform dieser Regelung im Straßengesetz unter Einbindung aller Gemeinden und Betroffenen.
„Die SPÖ muss aufhören, das Land wie einen Selbstbedienungsladen zu behandeln, in dem man sich nach Belieben neue Regeln schafft, sobald es unbequem wird. Wir brauchen Rechtssicherheit, Fairness und eine echte Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden – keine populistischen Schnellschüsse“, so Grandits abschließend.