In dieser Woche rücken im Eisenstädter Landhaus die angeschlagene Finanzlage des Landes und die Verantwortung der Landesregierung in den Vordergrund. Für Mittwoch hat Norbert Hofer in seiner Funktion als Obmann des Landes-Rechnungshofausschusses den Landeshauptmann vorgeladen. Auf der Tagesordnung steht der zuletzt politisch heftig diskutierte Prüfbericht des Landes-Rechnungshofs zu den Schulden und Haftungen des Konzerns Burgenland. Der Landeshauptmann ist verpflichtet, über Einladung des Ausschussobmannes an den Sitzungen teilzunehmen und Auskünfte sowie Aufklärungen zu erteilen.
„Während am Mittwoch der Bericht des Landesrechnungshofs und damit das Jahr 2024 im Mittelpunkt der Beratungen steht, soll am Freitag in der Budgetrede des Landeshauptmannes der Blick auf das Jahr 2026 gerichtet werden. Allerdings wissen die Mandatare bis heute nicht, wie der Rechnungsabschluss des Vorjahres aussieht und welche Überraschungen der Nachtragsvoranschlag für das laufende Jahr noch bereithält. Die gesamte Situation ist mehr als seltsam.“
Bekannt ist lediglich aus dem Bericht des Landes-Rechnungshofs, dass die Finanzschulden des Konzerns Burgenland bis 31.12.2024 auf rund 2,18 Mrd. Euro angestiegen sind. Das Land haftet mittlerweile für rund 1,56 Mrd. Euro, ein Großteil der Schulden liegt in ausgelagerten Landesgesellschaften. Rund 40 Prozent der Finanzschulden – etwa 872 Mio. Euro – sind endfällig finanziert, die Rückzahlungen konzentrieren sich auf die 2030er-Jahre, mit besonders hohen Fälligkeiten ab 2035.
„Das ist eine finanzielle Sprengladung mit eingebautem Zeitzünder“, so Norbert Hofer. „Der Rechnungshof legt diese Entwicklung offen – genau darüber erwarte ich mir bereits am Mittwoch klare Antworten.“
Der zweite Höhepunkt der Woche ist die Sondersitzung des Landtages am Freitag, in der Landeshauptmann Doskozil seine verspätete Budgetrede halten wird. Norbert Hofer: „Doskosil wird dort bekannt geben, dass er neue Schulden machen wird. Er wird das ausschließlich mit Verantwortung für Gesundheit und Pflege im Land begründen. Schuld an der Finanzmisere ist aus seiner Sicht der Bund, außerdem stünden andere Bundesländer schlechter da als das Burgenland. Ganz böse ist auch die Opposition im Burgenland, die das Land permanent schlechtreden würde. Damit ist das Redekonzept auch bereits zur Gänze dargestellt.“
Hofer kündigt an, dass sich Doskozil in der Sondersitzung auch einem Misstrauensvotum stellen muss: „Wer Haftungen in Rekordhöhe verantwortet, immer neue Landes-GmbHs produziert und dem Landtag gleichzeitig grundlegende Budgetunterlagen schuldig bleibt, muss sich die Vertrauensfrage gefallen lassen. Wir wissen, dass die Finanzschulden des Konzerns Burgenland zwischen 2021 und 2024 um 383 Mio. Euro zugenommen haben, die Bankguthaben im selben Zeitraum massiv gesunken sind und die Haftungen des Landes in etwa die Höhe der jährlichen Erträge erreichen und damit ein außergewöhnlich hohes Risiko anzeigen.“
Das dichte Geflecht an Landes-GmbHs – von Tourismus- und Thermengesellschaften über Kultur-, Wohnbau- und Verkehrsbetrieben – kann seine Verpflichtungen nur mit hohen laufenden Zuschüssen des Landes erfüllen.
Norbert Hofer: „Der Landesrechnungshof spricht eine deutliche Sprache. Wir sehen ein Land, das sich mit Schulden, Haftungen und ausgelagerten Gesellschaften überfordert. Die Risiken treffen dann sehr rasch Gebührenzahler dann in den Gemeinden. Dort gibt es kaum noch Spielraum für echte Zukunftsprojekte“, fasst Hofer zusammen. Er erinnert zudem daran, dass der Rechnungshof des Bundes beginnend mit heutigem Tag die Finanzen des Landes und der unzähligen GmbHs noch genauer unter die Lupe nehmen wird. Dort stehen ungleich mehr Ressourcen zur Verfügung, als sie der Landes-Rechnungshof hat. Letzterer wird sich in den kommenden Monaten intensiv mit den Verkehrsbetrieben Burgenland beschäftigen.“.