FPÖ-Klubobmann Ing. Norbert Hofer und ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl bringen in der morgigen Landtagssitzung eine dringliche Anfrage zur finanziellen Lage des Landes Burgenland ein. Im Fokus stehen offene Fragen zu Schulden, Haftungen und der fehlenden Budgettransparenz.
Hofer erinnert an die Ereignisse der letzten Landtagssitzung:
„Wir haben dem Landeshauptmann die dringliche Anfrage mehrere Tage vor der Sitzung übermittelt, damit er ausreichend Zeit für eine seriöse Beantwortung hat. Doch er hat keine einzige Frage beantwortet, die Debatte vorzeitig wutentbrannt verlassen und angekündigt, alles schriftlich nachzureichen. Bis heute ist kein einziges Dokument eingelangt. Diese Missachtung des Landtages ist beispiellos – sie ist nicht nur ein Affront gegenüber den Abgeordneten, sondern auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die ein Recht auf ehrliche Auskünfte haben.“
Strobl unterstreicht:
„Es ist höchste Zeit, dass endlich die wahren Zahlen und Fakten auf den Tisch kommen. Wenn mittlerweile sowohl der Landesrechnungshof als auch der Bundesrechnungshof die Finanzen des Burgenlandes prüfen, dann geschieht das nicht ohne Grund. Wir reden hier nicht über politische Meinung, sondern über objektive Kontrolle. Diese Prüfungen sind notwendig, um Transparenz herzustellen und das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“
Die zentralen Fragen der dringlichen Anfrage:
Wie hoch ist der tatsächliche Schuldenstand des Landes – inklusive aller Haftungen, Ausgliederungen, Beteiligungen und Maastricht-relevanten Posten?
Warum liegt bis heute kein Rechnungsabschluss 2024 vor?
Weshalb wurde kein Nachtragsvoranschlag für 2025 eingebracht, obwohl Budgetverschiebungen längst offenkundig sind?
Warum wurden die vom Bund überwiesenen Mittel aus dem Kommunalpaket noch nicht an die Gemeinden weitergegeben?
Wie soll der vom Landeshauptmann am 1. September 2025 angekündigte „Mietpreisdeckel“ tatsächlich umgesetzt und finanziert werden?
Hofer verweist auf das Interview Doskozils mit der Tageszeitung Heute vom 1. September 2025, in dem der Landeshauptmann erklärte, er wolle „an der Umsetzung eines burgenländischen Mietpreisdeckels gemessen werden“.
„Gemessen wurde längst – und das Ergebnis ist ernüchternd“, so Hofer. „Von einem Mietpreisdeckel fehlt jede Spur. Gleiches gilt für die angekündigten Pflegeeinrichtungen in jeder Gemeinde, das angebliche Flüchtlingslager an der Grenze zu Ungarn und den 20 Jahre garantierten Strompreis von zehn Cent. Dabei verschwieg der Landeshauptmann, dass der Strompreis aus mehreren Bestandteilen besteht – Energiepreis, Netzgebühren, Steuern und Abgaben. Diese Ankündigungen waren reine Schlagzeilenpolitik ohne Substanz.“
Strobl verweist auf die zunehmende finanzielle Schieflage des Landes:
„Das Burgenland lebt längst über seine Verhältnisse. Während in den Gemeinden gespart werden muss, leistet sich die Landesregierung immer neue Prestigeprojekte und hält an einem undurchsichtigen Geflecht aus unzähligen GmbHs in der Landesholding fest. Es braucht endlich Ehrlichkeit im Budget und eine Politik, die wieder Maß und Ziel kennt. Wer ständig neue Schulden macht, gefährdet nicht nur die Zukunft unseres Landes, sondern auch die Handlungsfähigkeit der nächsten Generation.“
Hofer und Strobl verlangen sofortige Transparenz über die finanzielle Lage des Landes.
„Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben ein Recht darauf zu wissen, wie es um die Finanzen ihres Landes wirklich steht“, betonen Hofer und Strobl abschließend. „Seit Monaten gibt es keine aktuellen Zahlen, keine Transparenz und keine ehrliche Information über die tatsächliche Budgetlage. Während andere Bundesländer längst Maßnahmen zur Konsolidierung setzen, kündigt der Landeshauptmann neue Schulden an und verteilt weiter großzügig Geld, das er eigentlich nicht mehr hat. Statt Gerüchten und Mutmaßungen braucht es endlich Klarheit. Der Landtag und die Bevölkerung müssen wissen, wo das Burgenland finanziell tatsächlich steht.“