– Der Kaufvertrag für das Gebäude der Raiffeisen Landesbank in Eisenstadt ist, wie Klubobmann Norbert Hofer bekannt gibt, unterzeichnet. Doch die Einkaufstour des Landes geht offenbar ungebremst weiter. Nach Informationen eines Insiders steht nun auch der Ankauf eines Hotels der Kurz-Gruppe unmittelbar bevor – der kolportierte Kaufpreis: rund sechs Millionen Euro. Brisant dabei: Das Hotel soll bisher noch nie schwarze Zahlen geschrieben haben.
Bereits zuvor war über den möglichen Erwerb der Neuen Eisenstädter Siedlungsgenossenschaft spekuliert worden. Damit reiht sich ein weiterer Millionen-Deal in die lange Liste an Übernahmen ein – von Elkay Interior in Großpetersdorf über das alte Schlecker-Gelände in Markt Allhau und jüngst dem RLB-Gebäude in Eisenstadt.
FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer warnt vor einer finanziellen Katastrophe: „Offenbar gibt es im Burgenland für die Liste-Doskozil kein Halten mehr. Während Gemeinden kaum wissen, wie sie Gehälter und laufende Kosten stemmen sollen und gezwungen sind, Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger massiv zu erhöhen, verschleudert die Liste Millionen für überdimensionierte Geisterbusse sowie für Prestige- und Immobilienprojekte. Dieser Irrweg muss sofort beendet werden – die zahlreichen Kräfte der Vernunft innerhalb der SPÖ sind nun gefordert. Es ist wirklich genug.“
Besonders heikel: Mitte Oktober wird der Landes-Rechnungshof einen Bericht vorlegen, der die Schuldenlage im Land offenlegen soll. Beobachter gehen davon aus, dass die Liste Doskozil die Verantwortung erneut abwälzen möchte – diesmal wohl wieder auf den Rechnungshof selbst sowie auf die böse Bundesregierung, der sie als Abspaltung der SPÖ nicht angehören will.
Hinzu kommt, dass es dem Land bislang nicht gelungen ist, einen Rechnungsabschluss für 2024 oder einen Nachtragsvoranschlag für 2025 vorzulegen – Aufgaben, die die Gemeinden des Burgenlandes in ihrem Verantwortungsbereich längst erledigt haben.
Hofer betont: „Doch auch der Bundes-Rechnungshof prüft nun. Ich wurde darüber informiert, dass der Finanzminister eine rasche Aufklärung will, um mögliche ‚Leichen im Keller‘ zu identifizieren. Am Ende des Tages haftet der Bund für ein bankrottes Burgenland. Auch die Finanzprokuratur wird sich die Ausgabenwut im Land wohl ansehen. Spätestens mit dem Bericht des Bundes-Rechnungshofs heißt es dann: Rien ne va plus.“