Im Burgenländischen Landhaus verdichten sich Hinweise auf massive finanzielle Schwierigkeiten bei der Burgenländischen Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H. (KRAGES). Mehrere unabhängige Quellen sprechen von einem operativen Verlust im dreistelligen Millionenbereich. Eine abrupt abgebrochene Aufsichtsratssitzung nährt den Verdacht, dass das Unternehmen in eine Schieflage geraten sein könnte.
„Sollten sich diese Gerüchte bestätigen, steht das burgenländische Gesundheitssystem vor einer ernsten Bedrohung“, sagt FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer. „Die Landesregierung muss unverzüglich Transparenz schaffen und die wirtschaftliche Lage der KRAGES offenlegen.“
Gesundheitssprecherin Michaela Brandlhofer fügt hinzu: „Bevölkerung, Mitarbeiter und Gemeinden haben ein Recht zu wissen, ob die Landesgesellschaft auf finanziellen Abwegen ist.“
Auch der überraschende Rücktritt an der Spitze des Konzerns Burgenland wirft Fragen auf. Die FPÖ fragt, ob dieser Schritt mit bislang verschwiegenen wirtschaftlichen Risiken zusammenhängt.
Finanzsprecherin Michelle Whitfield betont: „Führungskräfte in landesnahen Betrieben tragen unabhängig von politischem Druck persönliche Verantwortung. Dazu gehört, Eigentümer und Aufsichtsgremien rechtzeitig zu informieren. Grobes Fehlverhalten oder Nachgeben gegenüber unzulässigen Weisungen kann Konsequenzen haben.“
Besonders kritisch sieht die FPÖ Pläne, den Burgenländischen Müllverband (BMV) in den Konzern Burgenland zu integrieren. „Der BMV gehört den Gemeinden, nicht dem Land. Ein solcher Zugriff auf Gemeindevermögen ist inakzeptabel“, sagt Hofer scharf.
„Wir vermuten, dass hier kommunales Eigentum genutzt werden soll, um Konzernfinanzen zu stützen. Das lehnen wir kategorisch ab“, so Whitfield.
Ein Appell der FPÖ richtet sich an die ÖVP Burgenland: „Die Volkspartei steht vor einer Entscheidung: Stimmt sie der Übertragung an den Müllverband zu, verspielt sie jede Glaubwürdigkeit und fügt den Gemeinden nachhaltigen Schaden zu“, warnt Gemeindesprecher Markus Wiesler.
„Der BMV darf nicht der Doskozil-Politik zum Opfer fallen, die Eigeninteressen über Transparenz, Gemeindesouveränität und Solidität stellt“, ergänzt Whitfield.
Die FPÖ fordert daher:
• sofortige Offenlegung der Finanzlage von KRAGES und Konzern Burgenland,
• eine klare Absage an die Überführung von Gemeindevermögen in Landesgesellschaften ohne Nutzen für die Gemeinden,
• eine verantwortungsvolle Position der ÖVP – als Schutz der Gemeinden, nicht als Stütze einer intransparenten Budgetpolitik.