FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer veröffentlicht eine aktuelle Beantwortung seiner Anfrage zu den externen Rechts- und Beratungskosten des Landes. Besonders aufschlussreich ist dabei die Passage:
„Im Verrechnungsposten Rechts- und Beratungsaufwand werden durchschnittlich EUR 1 Mio Abgänge verbucht, wobei hier alle Verfahren des Landes Burgenlands erfasst sind und durchschnittlich Eingänge von EUR 300.000 verbucht werden.“
Hofer betont, dass es sich damit nicht um Einzelfälle handelt, sondern um regelmäßig wiederkehrende Kosten in beträchtlicher Höhe. „Gerade weil im Amt selbst umfangreiche juristische Expertise vorhanden ist, muss nachvollziehbar dargelegt werden, warum externe Beratungen in dieser Größenordnung notwendig sind. Hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen im Haus zur Verfügung. Deren Wissen und Erfahrung sollten noch viel stärker genutzt werden, um die Kosten für externe Leistungen zu reduzieren.“
Auch die jüngsten Feststellungen des Landes-Rechnungshofes bestätigen einen klaren Trend: Zwischen 2020 und 2023 stiegen die Gesamtausgaben für externe Beratungen von 1,39 Mio. € auf 2,44 Mio. € an. Dies stellt ein Plus von 76 Prozent dar. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum mindestens 8,23 Mio. € aufgewendet, wobei ein einzelnes Unternehmen allein 71 Prozent der Rechtsberatungskosten erhielt.
Hofer fordert daher, dass künftig eine breitere Vergabe- und Kontrollpraxis sichergestellt wird: „Vergleichsangebote und eine faire Auftragsverteilung sind Grundvoraussetzungen für Transparenz und Nachvollziehbarkeit.“
Der freiheitliche Klubobmann hält fest: „Es ist wichtig, interne Kompetenzen zu nutzen, externe Beauftragungen auf das unbedingt Notwendige zu beschränken und volle Transparenz über Empfänger, Auftragsvolumen und Begründungen herzustellen. Aus der Anfragebeantwortung geht nicht hervor, ob weiterhin eine Kanzlei den Großteil der Aufträge erhält.“