Mit dem heutigen Tag beginnt in Österreich ein neues Kapitel: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) tritt in Kraft. Ab sofort haben Bürgerinnen und Bürger einen Rechtsanspruch auf Auskunft – rasch, kostenlos und unkompliziert. Behörden und vom Rechnungshof geprüfte Unternehmen müssen Informationen bereitstellen.
„Das ist ein Gewinn für alle Menschen im Burgenland. Entscheidungen werden nachvollziehbarer, Projekte transparenter, und Vertrauen in die Politik wächst“, betont FPÖ-Klubobmann Ing. Norbert Hofer.
Für die Bürger bedeutet das: Sie können nicht nur Fragen an die Landesregierung und Landesgesellschaften richten, sondern auch an alle Gemeinden im Land. Darüber hinaus besteht selbstverständlich die Möglichkeit, Informationsbegehren auch außerhalb des Burgenlandes zu stellen – überall dort, wo das Gesetz gilt.
Hofer: „Wer wissen möchte, wie öffentliche Gelder verwendet werden, welche Verträge abgeschlossen wurden oder welche Projekte geplant sind, hat ab heute ein klares Recht auf Antwort. Und das gilt nicht nur für das Burgenland, sondern in ganz Österreich.“
Die freiheitlichen Abgeordneten nutzen das Inkrafttreten des IFG und richtet erste Anfragen an Land und Landesgesellschaften. Themen sind unter anderem Großprojekte, Verkehrsangebote, Pflegeeinrichtungen und Bildungsinitiativen.
„Wir wollen, dass die Öffentlichkeit rasch und zuverlässig erfährt, wie Projekte laufen, welche Kosten entstehen und welche Ziele verfolgt werden. Transparenz stärkt das Vertrauen in die Arbeit der Politik.“
Ein Schwerpunkt liegt auf der Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr. Dazu hat Norbert Hofer ein Schreiben an das Sozialministerium übermittelt (siehe Beilage).
Hofer: „Barrierefreiheit bedeutet Teilhabe. Wer mit Rollstuhl, Kinderwagen oder Gehhilfe unterwegs ist, muss den von ihm mitfinanzierten öffentlichen Verkehr genauso selbstverständlich nutzen können wie jeder andere. Wir wollen wissen, wie es im Burgenland darum steht und wo Verbesserungen möglich sind.“
Das neue IFG eröffnet viele Möglichkeiten für Bürger und Medien. Der Freiheitliche Landtagsklub Burgenland wird diesen Weg aktiv mitgestalten und seine Arbeit konsequent auf Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Nutzen ausrichten.