„Die SPÖ Burgenland ist endgültig zum politischen Emil geworden: ziellos, widersprüchlich und ohne klare Linie. Gerade beim Thema politischer Islam und illegale Migration offenbart sich völlige Orientierungslosigkeit“, erklärte heute Landtagsabgeordneter und FPÖ Klubobmann-Stv. Christian Ries und reagiert damit auf die Ansage von SPÖ Fürst, der sich öffentlich gegen den politischen Islam äußerte.
Erst vor wenigen Monaten hat die SPÖ im Burgenländischen Landtag sämtliche freiheitlichen Initiativen zur konsequenten Bekämpfung des politischen Islams abgelehnt; unter anderem auch den Antrag auf ein Verbot dieser extremistischen Ideologie. „Damals meinte Roland Fürst in seiner Rede wörtlich, ‚man solle nicht über jedes Stöckchen springen, das die FPÖ hinhält‘. Heute wiederum springt er auf die politische Linie der FPÖ auf und erklärt öffentlich, ‚Keine Toleranz gegenüber dem Islamismus – unsere Demokratie und Frauenrechte sind nicht verhandelbar‘. Diese Diskrepanz zwischen den Ankündigungen in Interviews und dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten im Landtag ist offenkundig und zeigt: Die SPÖ meint es nicht ernst, irrt ohne Kompass umher und betreibt reine Wählertäuschung“, kritisierte Ries.
Denn auch im Nationalrat sei die Linie der SPÖ widersprüchlich: „Während SPÖ-Abgeordnete, auch aus dem Burgenland, dort jede Verschärfung gegen den politischen Islam blockieren, versucht sich die SPÖ im Burgenland künstlich als besonders streng darzustellen. Das passt schlicht nicht zusammen“, so Ries.
Auch die jüngsten Aussagen von Doskozil im Zusammenhang mit Abschiebungen oder angeblich härteren Maßnahmen seien nicht ernst zu nehmen: „Doskozil gibt den strengen Sicherheitspolitiker, während er gleichzeitig mit den Grünen im Land eine Koalition führt, die jede Form von konsequenter Grenzsicherung und Abschiebung torpedieren, wie auch hinlänglich bekannt ist. Wer so handelt, ist schlicht orientierungslos oder unglaubwürdig.“
„Wir Freiheitliche bleiben klar und konsequent: Der politische Islam hat in Österreich keinen Platz. Unsere Demokratie, unsere Sicherheit und die Rechte der Frauen sind nicht verhandelbar. Die SPÖ hingegen irrt zwischen Ansagen und Ablehnung der angeblich eigenen Forderungen hin und her. Dagegen ist der Elch Emil geradezu geradlinig unterwegs. Das ist keine Politik, sondern Polemik und blanke Heuchelei“, stellte Ries abschließend klar.