Gestern boykottierte der freiheitliche Landtagsklub das im Rahmen der Brüssel-Reise des Burgenländischen Landtages angesetzte Treffen mit EU-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP). Brunner ist bekanntlich als ex-Finanzminister maßgeblich verantwortlich für das unvorstellbare Milliardenloch im Bundesbudget und vor allem für dessen Verschleierung vor der Nationalratswahl.
Diesen Schritt seiner Abgeordneten begrüßt FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig ausdrücklich: „Die Entscheidung unserer Fraktion, keinen Wert auf ein Treffen mit ex-Finanzminister Brunner zu legen, ist genau das richtige Statement. Das sage ich als Mitglied des parlamentarischen Budgetausschusses, der sich seit Monaten mit Brunners mehr als zweifelhaftem Erbe beschäftigen muss, aus vollster Überzeugung! Es darf niemals vergessen werden, dass Magnus Brunner DER Verantwortliche für ein schier unglaubliches Budgetloch von rund 24 Milliarden Euro ist, unter dem Millionen Steuerzahler jetzt jahrelang leiden werden. Er selbst hat sich nach dem Motto ´hinter mir die Sintflut´ zwischenzeitlich längst für einen Top-Job nach Brüssel verabschiedet. Außerdem ist Brunner vorzuwerfen, dass er das Wissen um das von ihm selbst verursachte Mega-Defizit vor der Nationalratswahl Ende September 2024 bewusst geheim gehalten hat. Das kommt einer offenen Wählertäuschung gleich und ist der Nährboden, auf dem ein extrem unbeliebter Kanzler Stocker und eine Chaos-Koalition von Wahlverlierern entstanden sind! Es gibt wahrlich nichts, was man mit Magnus Brunner zu besprechen hätte“.
Petschnig bezweifelt auch, dass Brunner in seinem neuen Job als Migrationskommissar auch nur irgendwelche Akzente wird setzen können: „Die einzige Meldung, die bislang von ihm gekommen ist war, dass eine Einschränkung des Familiennachzuges, der unsere Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssysteme bis zum Zerreißen beansprucht, angeblich nicht möglich wäre. Für so etwas brauchen wir aber keinen österreichischen Kommissar in Brüssel! Summa summarum muss resümiert werden, dass Magnus Brunner in nur wenigen Jahren in verantwortlichen Positionen so viel Zerstörungswerk angerichtet hat wie nur wenige Politiker in der Zweiten Republik vor ihm!“, schloss der FPÖ-Chef.
09. April 2025
FP-Landtagsklub boykottiert Treffen mit Magnus Brunner
FP-Petschnig gratuliert der freiheitlichen Fraktion zu klarem Statement!