FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer warnt vor einer Entwicklung, die die kommunale Handlungsfähigkeit nachhaltig vernichtet: „Wenn Gemeinden wegen überzogener Abzüge des Landes Liquiditätslücken bekommen und nun nach Plänen des Landes sogar für den laufenden Betrieb Kredite aufnehmen sollen, ist das haushaltspolitisch unvertretbar. Kredite sind für Investitionen gedacht, nicht für Stromrechnungen oder Gehälter. Wer soll diese Kredite am Ende zurückzahlen? Das ist völliger Unsinn!“
Wie die Tageszeitung KURIER berichtet, ist für den 20. Oktober eine nächste Verhandlungsrunde in Sachen Gemeinden angekündigt. Zugleich plant die Landesregierung zwei Gesetzesänderungen, darunter die Option, einmal in fünf Jahren Darlehen auch für laufende Geschäfte aufzunehmen. Aktuell gelten 30 von 171 Gemeinden als besonders belastet. Als Beispiel nennt der KURIER Oberpullendorf: rund 221.300 € Ertragsanteile vom Bund im September – dem standen knapp 597.000 € an Abzügen des Landes gegenüber. Zudem soll § 9 des Gemeindefondsgesetzes von „einmalig fünf Millionen Euro“ auf „bis zu fünf Millionen“ geändert werden. Damit werden die Gemeinden weniger Geld erhalten.
Hofer: „Mit den Mitteln, die derzeit in Geisterbusse, ungezügelte Kaufsucht von Wirtshäusern bis Zuckerfabriken und ineffiziente Strukturen fließen, könnten die Gemeinden umgehend entlastet werden. Es ist schlicht nicht vermittelbar, dass man Kommunen zur Kreditaufnahme zwingt, während parallel Gelder in Angebote ohne Nachfrage versickern.“
„Jedes Landesgesetz und jede Landesinvestition ist künftig einer Gemeinde-Folgenabschätzung zu unterziehen: Welche finanziellen, organisatorischen und personellen Auswirkungen entstehen auf Gemeindeebene, inklusive Folgekosten und Pflichtaufgaben? Es kann nicht sein, dass das Land Beschlüsse fasst, die letztlich die Gemeinden bezahlen müssen. Wir wollen klare Prüfschritte vor Beschlussfassung, statt Nachbesserungen auf Kosten der Kommunen“, so Gemeindesprecher Markus Wiesler abschließend.