Während die von Landeshauptmann Doskozil geplante Einführung einer Maut auf Landes- und Gemeindestraßen für Empörung sorgt, wirft ein weiterer Aspekt seines Finanzkonstrukts neue Fragen auf: Die Landesholding Burgenland (LhB) soll einem Kurier-Bericht vom 15. Juni 2025 zufolge künftig im Auftrag der Gemeindeaufsicht maroden Gemeinden mit „Experten” unter die Arme greifen. Was wie ein Akt der Solidarität klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als finanzpolitische Gratwanderung mit möglicherweise schwerwiegenden, steuerrechtlichen Folgen.
„Wenn eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des Landes – also die Landesholding – Aufgaben übernimmt, die eigentlich der öffentliche Bereich zu leisten hätte, dann spricht man im Steuerrecht von einer verdeckten Gewinnausschüttung“, so die Einschätzung bei der heutigen Pressekonferenz. Die Holding erbringt dabei Dienstleistungen, von Finanz- bis Unternehmensberatung, zugunsten ihrer Eigentümerin, dem Land. Das gilt jedoch als Bereicherungswirkung, die innerhalb einer Woche erklärt werden müsste. Bei Versäumnis drohen laut Finanzstrafgesetz empfindliche Konsequenzen.
Besonders brisant: Die LhB wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach überführt und zu Steuernachzahlungen verdonnert. Die SPÖ übertrifft sich mit ihren undurchsichtigen Ausgliederungen offenbar erneut selbst; diesmal auf Kosten der Gemeinden und mit einer potenziellen KESt-Pflicht von 37,93 Prozent.
Den Aspekt einer allfälligen Maut erläutert Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer: „Was Landeshauptmann Doskozil da präsentiert, ist kein Verkehrsprojekt, sondern ein bürokratischer Schildbürgerstreich mit eingebauter Steuererhöhung“.
Doskozil will laut einschlägigen Medienberichten eine Maut auf Landes- und Gemeindestraßen einführen und damit bis zu 17 Millionen Euro jährlich kassieren. „Ob jeder Burgenländer pauschal zahlen muss oder nur jener, der zur Arbeit, zum Friedhof oder ins Wirtshaus fährt, bleibt offen. Geklärt ist nur eines: Am Ende zahlt der Bürger“, so Jägerbauer.
Rechne man die angestrebte Summe auf die 192.000 zugelassenen Diesel- und Benziner im Burgenland um, ergebe das eine rechnerische Belastung von über 88 Euro pro Auto. „Und wer glaubt, dass die Maut für LKWs ohne Folgen bleibt, der hat keine Ahnung von Markt: Die Mehrkosten landen direkt beim Konsumenten.“ Vom Joghurt bis zur Waschmaschine sorgt das System Doskozil für massive Preisexplosionen.
Jägerbauer stellt klar: „Diese Maut gehört nicht eingeführt, sondern beerdigt. Und zwar dort, wo sie hingehört: in die politische Asservatenkammer gescheiterter SPÖ-Projekte.“