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22. Mai 2024

Doskozil macht aus dem Burgenland ein Überwachungsland

FPÖ fordert nach Bekanntwerden eines Briefes von Landesbediensteten an den Landeshauptmann Aufklärung

Nachdem von Landesbediensteten ein Brief an den burgenländischen Landeshauptmann verfasst wurde, in dem eine Ausschreibung für die Anschaffung einer digitalen Fuhrparkmanagement-Software hinterfragt wird, fordern FPÖ Klubobmann Johann Tschürtz und Landesparteiobmann Alexander Petschnig transparente Aufklärung.

„Uns liegt ein Brief von Landesbediensteten vor, woraus sich klar erschließt, dass seitens des Landes alle Fahrzeuge und sämtliche Arbeitsgeräte – bis hin zur Bohrmaschine - mit Überwachungsgeräten versehen werden sollen. Dies bedeutet, dass die Mitarbeiter des Landes auf Schritt und Tritt verfolgt und überwacht werden. Für uns ist das nicht nur datenschutzrechtlich sehr fragwürdig, sondern auch menschlich und moralisch. Wir fordern Doskozil daher auf, öffentlich dazu Stellung zu nehmen und dieses wahnwitzige Vorhaben sofort einzustellen!“ so Klubobmann Tschürtz.

Auch Landesparteiobmann Petschnig steht so einem Vorhaben sehr kritisch gegenüber. „Der Ausschreibung sind laut dem Brief Formulierungen wie


- alle aufgezeichneten Telematik-Daten werden genau ausgewertet und verglichen

- Maschinen- und Fahrzeugtracking in Echtzeit

- Live-Daten der Fahrzeuge und Routenverfolgung

- Auswertungen von Privatfahrten uvm…

zu entnehmen. Doskozil scheint vor nichts Halt zu machen. Zuerst geht er auf Einkaufstour quer durchs Land, wo er sich alles unter den Nagel reißt, das nur irgendwie möglich scheint, um es dann bis ins Kleinste zu überwachen. Es wird immer offensichtlicher, dass er aus unserem Burgenland einen Überwachungsland machen möchte. Wir können aber versichern, dass wir Freiheitliche das nicht zulassen!“ so Petschnig abschließend.

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