Paukenschlag rund um die vom Land forcierte Übernahme der NE-Siedlungsgenossenschaft. Die FPÖ kündigt im Falle des Abschlusses einen Untersuchungsausschuss an und wird jedes Detail durchleuchten. FPÖ warnt nach Einsicht in den Revisionsbericht: Gemeinnützigkeit darf nicht verstaatlicht werden!
Petschnig: „Dem Burgenland droht ein höchst fragwürdiger Wohn-Deal!“
Landeshauptmann Doskozil plant, die Neue Eisenstädter Gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. (kurz: „Neue Eisenstädter“) in Landeshand zu bringen. Was als „Sicherung des leistbaren Wohnens“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein massiver Schritt Richtung Verstaatlichung des gemeinnützigen Wohnbaus.
„Dem Burgenland droht ein höchst fragwürdiger Wohn-Deal, der weder ökonomisch noch betriebswirtschaftlich Sinn ergibt“, warnt FPÖ-Landesparteiobmann und Nationalratsabgeordneter MMag. Alexander Petschnig.
Er verweist darauf, dass das Vermögen gemeinnütziger Bauvereinigungen zweckgebunden ist und das Land als Aufsichtsbehörde in einem klaren Interessenskonflikt steht. „Wenn das Land als Eigentümer und gleichzeitig als Prüfinstanz auftritt, ist das in sich ein Widerspruch – und öffnet politischer Einflussnahme Tür und Tor“, so Petschnig.
Grandits: „Wohnen darf kein politisches Werkzeug werden!“
Für FPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Thomas Grandits ist der geplante Einstieg des Landes ein gefährlicher Dammbruch, der die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des gemeinnützigen Bauwesens zerstört.
„Doskozil will den gemeinnützigen Wohnbau unter staatliche Kontrolle bringen. Doch Wohnen darf kein politisches Werkzeug werden. Wer die Baugesellschaften verstaatlicht, öffnet der Parteipolitik Tür und Tor – und das ist brandgefährlich“, warnt Grandits.
Vom Leistbaren zum Linientreuen?
Die Neue Eisenstädter ist mit rund 4.900 Wohnungen eine der größten gemeinnützigen Baugesellschaften im Burgenland. Seit Jahrzehnten sorgt sie für leistbaren Wohnraum – unabhängig, wirtschaftlich solide und im Sinne der Menschen. Nun will die SPÖ-Landesregierung das ändern: Das Land soll – direkt oder über Beteiligungen – die Mehrheit übernehmen.
Grandits sieht darin keine sozialpolitische Maßnahme, sondern einen Machtzugriff: „Wenn der Landeshauptmann selbst oder indirekt entscheidet, wo gebaut wird, wer Aufträge bekommt und wer am Ende in einer Wohnung landet, dann ist das keine soziale Politik – das ist Planwirtschaft.“
Uns wurde gestern das gemäß §§ 28 und 29 WGG definierte Recht auf Akteneinsicht in den letzten Revisionsbericht gewährt. Und dieser ist besorgniserregend:
Der aktuelle Jahresabschluss 2024 der Neuen Eisenstädter belegt, dass die Verbindlichkeiten weiter gestiegen sind – auf über 523 Mio. Euro!
Trotzdem wurden Gewinnausschüttungen vorgenommen – 346.794 Euro an Eigentümer. Der Bilanzgewinn ist eingebrochen: von 1,852 Mio. Euro (2023) auf 816.719 Euro (2024). Gleichzeitig läuft eine Sonderprüfung des Landes Burgenland, deren Ergebnisse noch nicht vorliegen.
Im Übrigen sind die Fertigstellungen eingebrochen: von 230 Wohnungen (2022) auf 63 (2024).
„Doskozil will also ein Unternehmen übernehmen, das gerade geprüft wird, Schulden aufbaut und kaum mehr neue Wohnungen schafft. Das zeigt: Hier geht es nicht um Wirtschaft, sondern um Einfluss“, betont Petschnig.
Petschnig und Grandits warnen: Eine Verstaatlichung zerstört Vertrauen und Wettbewerb. Der gemeinnützige Wohnbau lebt von einem einfachen Prinzip – Unabhängigkeit vom Staat und Verantwortung gegenüber den Mietern.
Wird eine solche Gesellschaft in Landeshand überführt, drohen gravierende Folgen:
- Politische Einflussnahme auf Bauentscheidungen, Vergaben und Mietpreise
- Wettbewerbsverzerrung gegenüber privaten und anderen gemeinnützigen Bauträgern
- Gefährdung der Förderlogik, weil der Staat selbst zum Marktteilnehmer wird
- Verlust an Transparenz, wenn Politik und Kontrolle in denselben Händen liegen
„Das ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt in alte sozialistische Muster. Gemeinnützigkeit heißt: kostendeckend, unabhängig, transparent. Verstaatlichung heißt: zentral gesteuert, politisch gelenkt und langfristig teurer für alle“, fassen Petschnig und Grandits zusammen.
Sie fordern Landeshauptmann Doskozil auf, die Pläne zur Übernahme der Neuen Eisenstädter sofort zu stoppen. Stattdessen brauche es:
1. Stärkere Aufsicht und Transparenz bei bestehenden Gesellschaften
2. Faire Förderungspolitik statt parteipolitischer Einflussnahme
3. Schutz der Gemeinnützigkeit vor staatlicher Vereinnahmung
4. Klare Trennung von Politik und Bauwirtschaft – leistbarer Wohnraum darf kein Eigentum der Politik werden.
„Gemeinnützigkeit ist kein Werkzeug für Parteimacht – sie ist ein Versprechen an die Menschen. Und dieses Versprechen darf nicht gebrochen werden“, so Petschnig und Grandits abschließend.