Was heute Früh noch als Fixpunkt der Landtagswoche angekündigt wurde, ist nun vom Tisch: Die Landtagsdirektion hat am Vormittag mitgeteilt, dass Landeshauptmann Doskozil an der Sitzung des Landes-Rechnungshofausschusses am Mittwoch nicht teilnehmen will und auch keine Stellvertretung namhaft macht.
Für FPÖ-Klubobmann und Ausschussobmann Norbert Hofer ist das ein fatales Signal:
„Der Landeshauptmann ist gesetzlich verpflichtet, auf Einladung des Obmannes an den Sitzungen des Landes-Rechnungshofausschusses teilzunehmen und Auskünfte zu erteilen. Wenn er sich dieser Verantwortung entzieht und nicht einmal eine Vertretung namhaft macht, zeigt er schon wieder, welchen Stellenwert für ihn die Kontrollrechte des Landtages und die Arbeit des Landes-Rechnungshofs haben.“
Der Ausschuss befasst sich am Mittwoch mit dem politisch viel diskutierten Prüfbericht des Landes-Rechnungshofs zu den Schulden und Haftungen des Konzerns Burgenland. In dem Bericht wird detailliert aufgezeigt, dass die Finanzschulden des Konzerns bis 31.12.2024 auf rund 2,18 Mrd. Euro angestiegen sind, das Land für rund 1,56 Mrd. Euro haftet und ein erheblicher Teil der Schulden endfällig in die 2030er-Jahre verschoben wurde.
„Gerade bei einer derart angespannten Finanzlage des Landes hätte ich klare Antworten von der Regierungsbank erwartet“, so Hofer. „Statt Transparenz erleben wir jetzt ein Wegducken vor dem Kontrollgremium des Landtages. Das ist ein Affront gegenüber allen Mandataren, die ihrer Verantwortung nachkommen und sich ein vollständiges Bild von den Risiken verschaffen wollen.“
Hofer kündigt an, die Verweigerung der Teilnahme im Ausschuss ausführlich zu thematisieren:
„Wir werden in der Sitzung am Mittwoch protokollieren lassen, dass Doskozil trotz gesetzlicher Verpflichtung weder erschienen ist noch eine Vertretung namhaft gemacht hat. Wer Milliarden-Schulden, Haftungen und ein Geflecht an Landes-GmbHs zu verantworten hat, sollte jede Gelegenheit nutzen, um Rede und Antwort zu stehen.“
Umso brisanter wird damit die Sondersitzung des Landtages am Freitag, in der der Landeshauptmann seine verspätete Budgetrede halten will und sich einem Misstrauensvotum stellen muss.
Hofer: „Doskozil wird am Freitag erklären, dass er neue Schulden aufnehmen möchte. Gleichzeitig gibt es noch immer keinen Rechnungsabschluss des Vorjahres und keinen Nachtragsvoranschlag für das laufende Jahr. Wenn der Landeshauptmann in dieser Lage den Rechnungshofausschuss meidet, verstärkt das den Eindruck, dass er die finanzielle Sprengladung im Land nicht mehr im Griff hat.“
Die FPÖ werde in der Sondersitzung an den zentralen Befunden des Landes-Rechnungshofs anknüpfen und deutlich machen, welche Folgen Schuldenpolitik, Haftungsrekorde und die Auslagerung in immer neue GmbHs für Gebührenzahler und Gemeinden haben. Hofer abschließend:
„Der Landesrechnungshof spricht eine klare Sprache. Doskozils Wegbleiben ändert nichts an den Zahlen, verschärft jedoch die politische Verantwortung. Wer Transparenz verweigert, beschädigt das Vertrauen in Regierung und Landtag gleichermaßen.“