– „Auf Bundesebene ist die „Cooling-off-Phase“ für Politiker bei den Grünen plötzlich das neue Must-have politischer Hygiene – quasi das Pfefferminz für den Postenschacher. Doch im Burgenland, wo es für die Grünen zur Abwechslung nicht nur um coole Überschriften, sondern um handfeste politische Entscheidungen geht, weicht diese grüne Prinzipien-Frische dem Landeshauptmann zuliebe, und es bleibt der schale Geschmack eines nicht eingelösten Wahlversprechens“, so LAbg. KO-Stv. Christian Ries mit einem Augenzwinkern zur politischen Wetterlage im Landtag.
Der freiheitliche Antrag, eine gesetzlich verankerte Cooling-off-Phase für Regierungsmitglieder, analog zur Regelung für den Direktor des Landesrechnungshofs einzuführen, wird bekanntlich von der burgenländischen rot-grünen Regierungsmehrheit und einer devoten ÖVP abgelehnt.
„Man gewinnt hier den Eindruck: In Wien singen die Grünen das Hohelied auf die Transparenzlyrik, und sobald man – egal wo – zu Regierungsämtern kommt, tanzt man nach den Pfeifen von SPÖ und ÖVP“, lacht Ries. „So flexibel muss man erst einmal sein. Also einerseits die Coolness zum Maß aller Dinge in Sachen Transparenz erheben und andererseits die Bereitschaft, sich der Posten wegen freiwillig in den Schwitzkasten der Landes-SPÖ zu begeben.“
„Besonders absurd wird’s, wenn man bedenkt, dass die Cooling-off-Phase für den Direktor des Landesrechnungshofs von der SPÖ selbst gefordert wird – für ehemalige rote Spitzenpolitiker will man das aber nicht. Wer Regierungsverantwortung getragen hat, sollte nicht direkt durch die Drehtür ins gemachte Nest spazieren dürfen, wenn er – aus welchen Gründen auch immer – aus seinem Regierungsamt scheidet“, so Ries.
„Wir Freiheitliche werden auch weiterhin für ein Rederecht des Landesrechnungshofdirektors im Landtag kämpfen, weil wir meinen, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, zu wissen, wie mit ihrem Steuergeld umgegangen wird“, betont Ries.
„Ein Prinzip in der Politik muss heißen: gleiches Recht für alle! Wir sehen einen möglichen Interessenkonflikt eines Rechnungshofdirektors beim Wechsel in einen landesnahen Bereich weit weniger wahrscheinlich als den eines Regierungsmitglieds. Deshalb halten wir auch an dieser Forderung fest“, so Ries abschließend.