„Es ist ein Schlag ins Gesicht für jeden rechtschaffenen Bürger, wenn mutige Menschen, die sich gegen willkürliche und nicht nachvollziehbare Strompreiserhöhungen zur Wehr setzen, öffentlich als Teil eines ‚Geschäftsmodells‘ diffamiert werden“, kritisiert FPÖ Landtagsabgeordneter Christian Ries die Reaktion der Burgenland Energie auf ein rechtskräftiges Urteil zugunsten eines betroffenen Unternehmens.
Ein kleines burgenländisches Unternehmen hatte erfolgreich gegen eine Strompreiserhöhung aus dem Jahr 2022 geklagt und bekam vor dem Bezirksgericht Eisenstadt Recht – die Burgenland Energie wurde zur Rückzahlung von 8.000 Euro verurteilt. Doch, statt das Urteil als Weckruf für mehr Transparenz und Fairness zu begreifen, übt sich der Energieversorger lieber in Ablenkung: Man kritisiert lieber die Kanzlei, die Betroffene rechtlich vertritt, und stellt legitime Klagen als lukratives „Geschäftsmodell“ dar.
„Was ist das bitte für ein Zugang zu Recht und Gerechtigkeit?“, fragt Ries. „Es ist das gute Recht jedes Bürgers, sich gegen ungerechtfertigte Preissteigerungen zu wehren. Und es ist die Pflicht von Anwälten, sie dabei zu vertreten. Dass man nun versucht, mit Verweis auf vergangene Prozesse die Legitimität neuer Klagen zu untergraben, ist durchschaubar und unwürdig.“
Gerade in Zeiten hoher Energiekosten dürften Unternehmen nicht ohne nachvollziehbare Begründung Preise erhöhen. Wer das dennoch tut, müsse sich auch gefallen lassen, dass die Justiz eingeschaltet wird – und dürfe nicht zum Opfer stilisiert werden. „Wenn hier jemand ein Geschäftsmodell verfolgt, dann wohl jener Energiekonzern, der den Verbrauchern mehr Geld abverlangt, ohne es ausreichend zu erklären“, so Ries weiter.
Die angekündigten Informationsveranstaltungen der Kanzlei im Burgenland begrüßt Ries ausdrücklich: „Aufklärung ist das wirksamste Mittel gegen Intransparenz. Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine rechtlichen Auseinandersetzungen zu fürchten.“