Advent, Advent, das Geld verbrennt. „Mit der Gemeinderatssitzung am 17. Dezember liefert Bürgermeister Rüdiger Knaak das wohl ehrlichste Dokument seiner Amtszeit“, ist FPÖ-Landesparteisekretär und Ortsparteiobmann Daniel Jägerbauer überzeugt. Ehrlich deshalb, weil es ungeschminkt zeigt, wofür diese SPÖ-Gemeindeführung steht: Belasten statt gestalten. Kassieren statt führen. Verwalten statt Verantwortung übernehmen.
Was den Gemeinderäten und den Bürgern kurz vor Weihnachten serviert wird, ist ein geballtes Gebührenpaket. Grundsteuer, Kanalanschlussgebühr, Kanalbenutzungsgebühr, Aufschließungskosten, Hundeabgabe, Abfallgebühren, Friedhofsentgelte und Mittagessen im Kindergarten. Fast jede Lebenslage wird teurer. Wer hier noch von Einzelfällen spricht, verweigert die Realität. Das ist systematisches Abkassieren.
Auffällig ist, was fehlt. Es gibt keinen einzigen Punkt zur wirtschaftlichen Entwicklung Forchtensteins. Es gibt keinen Impuls für Betriebe. Es gibt kein Konzept für Arbeitsplätze. Keine Perspektive für junge Familien. Stattdessen gibt es einen Voranschlag ohne Vision und ohne politischen Anspruch. Die Leistung der Knaak-SPÖ erschöpft sich im Erfinden neuer Abgaben.
Besonders bedenklich ist die geplante Übertragung zusätzlicher Kompetenzen der örtlichen Straßenpolizei direkt an den Bürgermeister. Während Transparenz verweigert wird und Auskünfte nur häppchenweise erfolgen, sollen Macht und Einfluss weiter zentralisiert werden. Ordnung nach oben, Belastung nach unten. Dieses Muster zieht sich konsequent durch.
Dass die Sitzung bewusst in die Vorweihnachtszeit gelegt wurde, ist kein Zufall. Man hofft auf Müdigkeit, Ablenkung und Schweigen. Gleichzeitig sichert man sich durch die Kontrolle über den redaktionellen Inhalt der Gemeindezeitung das eigene Sprachrohr. Wer zahlt, soll bitte nicht auch noch kritisch lesen.
Ein paar kleine Zuschüsse für Schulanfänger oder für Vereinsveranstaltungen stehen am Ende der Tagesordnung und sollen das Bild abrunden. Das ist keine Sozialpolitik. Das ist eine Beruhigungspille nach dem brutalen Griff ins Portemonnaie der Forchtensteiner.
Auch das angekündigte „angepasste” ÖVP-Budget ist nichts weiter als Augenwischerei. Ein paar Verschiebungen, ein neuer Titel, aber dieselbe Gebührenorgie und natürlich viel, viel Geld für schwarze Prestigeprojekte. Knaaks Raubritter-Logik steckt auch im schwarzen Papier. Andere Farbe, gleicher Griff ins Börsel. Für uns ist klar: Egal, ob das Budget rot oder schwarz lackiert ist – wir stimmen ihm nicht zu.
Dieses Budget ist kein Ausrutscher. Es ist das Ergebnis fehlender Sorgfalt, mangelnder Ausdauer und eines politischen Stils, der Verantwortung konsequent vermeidet. „Forchtenstein braucht Führung, Kompetenz und Verlässlichkeit. Doch derzeit bekommen die Bürger nur eines: Rechnungen“, so Jägerbauer enttäuscht.