Im Zuge der gestrigen Ausschusssitzungen im burgenländischen Landtag wurden 10 Anträge des Freiheitlichen Landtagsklub Burgenland – zu Themen wie sozialer Gerechtigkeit, Barierefreiheit, Sicherheit und Transparenz in der Verwaltung – von der rot-grünen Regierungsmehrheit vertagt. Die SPÖ und ihr grüner Koalitionspartner bedienten sich dabei substanzloser, teils widersprüchlicher Begründungen, die den demokratischen Grundgedanken parlamentarischer Arbeit konterkarieren.
„Was wir hier erleben, ist keine Debattenkultur, sondern politische Blockade auf Zuruf der Parteizentrale“, so Klubobmann LAbg. Norbert Hofer. „Wer 10 Anträge pauschal und ohne ernsthafte Auseinandersetzung vertagt, betreibt keine Sachpolitik, sondern beweist in aller Deutlichkeit: Kontrolle ist unerwünscht, kritische Stimmen sollen mundtot gemacht werden.“
Besonders brisant: Vor genau einem Jahr beklagten die Grünen selbst, dass ihre eigenen Initiativen – rund 20 an der Zahl – teils seit über zwei Jahren von der SPÖ nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Damals nannte Klubobmann Wolfgang Spitzmüller diese Praxis eine „Missachtung demokratischer Prozesse“ und sprach von „Respektlosigkeit gegenüber der Opposition“. Heute hingegen machen die Grünen dieses Spiel aktiv mit – und stellen sich damit selbst ins politische Abseits.
Hofer dazu unmissverständlich:
„Wenn sich der Juniorpartner einer Regierungskoalition so sehr der Machterhaltung unterordnet, dass er seine eigenen Prinzipien verrät, dann wird aus einer grünen Kontrollpartei ein grünes Feigenblatt.“
Der Freiheitliche Landtagsklub sieht in dieser Vorgangsweise ein systematisches Ausschalten parlamentarischer Kontrolle. Dabei ist gerade diese Kontrolle in einer Zeit zunehmender Skandale und Intransparenz essenziell. Während man sich bei Sonntagsreden gerne auf Transparenz und Dialog beruft, zeigen die realen Ausschusssitzungen ein ganz anderes Bild: Ein Landtag, in dem Oppositionsarbeit abgewürgt und Anträge nach politischem Kalkül aussortiert werden.
„Wir lassen uns diese Arbeitsverweigerung nicht gefallen“, stellt Hofer klar. „Wir dokumentieren jeden einzelnen Vorgang, machen die politische Willkür öffentlich und setzen weiter auf inhaltliche Arbeit – auch wenn diese derzeit systematisch behindert wird.“
Der Freiheitliche Landtagsklub fordert die sofortige Behandlung aller vorliegenden Initiativen im Sinne eines offenen Diskurses. Demokratie lebt vom Streit der Meinungen, aber nicht vom Schweigen der Mehrheit.“