Der stv. Klubobmann der FPÖ im Landtag, Christian Ries, nimmt zufrieden zur Kenntnis: „Es zeigt sich einmal mehr: Freiheitliche Handschrift wirkt! Wenn die SPÖ Burgenland jetzt mit 1. Juli eine verpflichtende gemeinnützige Tätigkeit für Asylwerber einführt, dann setzt sie damit genau jene Linie um, die wir Freiheitlichen seit Jahren vertreten. Dass nun auch die Grünen helfen, freiheitliche Politik umzusetzen, ist eher ungewöhnlich, aber vieles, was die Grünen im Burgenland seit Monaten mitmachen, hätten sie vor Regierungseintritt brüsk abgelehnt.“
Ries erinnert daran, dass bereits unter dem damaligen freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl im Jahr 2019 eine Arbeitspflicht für Asylwerber mit einem maximalen Stundenlohn von 1,50 € eingeführt wurde – analog zum Zivildienst. „Damals riefen SPÖ und Grüne lautstark ‚sozialpolitischer Tiefpunkt‘. Die Grünen sprachen von Lohndumping, SPÖ-Landeshauptmann Kaiser von „menschenunwürdig“. Heute wird dieser freiheitliche Vorschlag 1:1 im Burgenland durch die SPÖ umgesetzt – mit einem Anerkennungsbeitrag von 1,60 € pro Stunde. Man kann es auch so sagen: Doskozil kopiert unseren Kurs und bezahlt sogar weniger aus, denn die 1,50 € von 2019 würden, laut Wertsicherungsrechner der Statistik Austria, heute 1,95 € entsprechen. Man darf gespannt sein, was der Rest der SPÖ zum Vorstoß des burgenländisch-sozialistischen Dissidentenklubs zu sagen hat.“, so Ries.
Ries warnt jedoch davor, dass diese gemeinnützige Tätigkeit nicht missverstanden werden darf: „Klar ist: Diese Arbeiten dürfen keinesfalls dazu führen, dass sich der Aufenthalt eines Asylwerbers verfestigt – schon gar nicht, wenn ein negativer Bescheid vorliegt. Wer keinen Schutzanspruch hat, muss das Land verlassen – auch dann, wenn er zuvor öffentliche Beete gepflegt oder Tätigkeiten wie Abfallbeseitigung durchgeführt hat. Gemeinnützige Arbeit darf nie zum Freifahrschein für ein dauerhaftes Bleiberecht werden! Sonst wir hier eine Hintertür zum Dableiben für abgelehnte Asylwerber geöffnet. Aufenthalt und gemeinnützige Tätigkeit sind zwei getrennte Bereiche und dürfen keine kommunizierenden Gefäße bilden. Diesen FPÖ-Standpunkt soll die SPÖ, wenn sie schon kopiert, auch gleich übernehmen.“
Ries abschließend: „Dass mittlerweile selbst die Grünen im Burgenland diese Maßnahmen mittragen, ist bezeichnend. Noch 2019 galt ihnen Kickls Vorschlag als menschenverachtend – heute tragen sie ihn mit. Die Realität zwingt offenbar selbst ideologische Tagträumer zur Vernunft. Es scheint als wäre auch für die SPÖ-Linke und die Grünen die „Zeit des Erwachens“ gekommen. Wir Freiheitliche bleiben dabei: Wer hier lebt, soll auch seinen Beitrag leisten – aber Asyl ist und bleibt Schutz auf Zeit. Wenn der Asylgrund erloschen ist oder kein Asyl beschieden wird, sind die Konsequenzen zu ziehen und es ist das Land zu verlassen!“