Skip to main content
31. Jänner 2017

Volksbegehren „Gegen TTIP/CETA“: FPÖ zufrieden: „Parlament soll Weg für Volksabstimmung ebnen“

Laut vorläufigem Endergebnis haben 565.552 Österreicher – oder fast 9 Prozent der Stimmberechtigten – das Volksbegehren „Gegen TTIP/CETA“ unterschrieben. Die größte Unterstützung erfuhr das Begehren im Burgenland (30.346 Unterschriften bzw. beinahe 12 Prozent Unterstützung), wo allen voran die beiden Regierungsparteien SPÖ und FPÖ zur Unterschrift aufgefordert hatten. Burgenlands Freiheitliche verweisen auf ihr Modell zur Direkten Demokratie und verlangen nun eine Volksabstimmung zum Thema TTIP/CETA. Anerkennende Worte finden sie für die burgenländische SPÖ.

Eisenstadt, am 31.01.2017 (FPD) – „Unser Koalitionspartner ist wieder einmal einen anderen, den besseren Weg als die Bundes-SPÖ gegangen. Nach diesem Ergebnis und dem Gutachten über Bundeskanzler Kerns unverbindlichen ‚Beipackzettel‘ steht fest, dass das Parlament nun nur zwei Möglichkeiten hat, im Interesse Österreichs und der Stimmberechtigen zu handeln.“

„Entweder erklärt der Nationalrat TTIP und CETA gleich für gestorben – oder man ebnet den Weg für eine verbindliche Volksabstimmung und lässt damit dem Bürger das letzte Wort“, so FPÖ-Klubobmann LAbg. Géza Molnár, der 565.552 Unterschriften „angesichts der Ignoranz, mit der Volksbegehren durch die Regierung gestraft werden“, als „großen Erfolg“ erachtet.

Der Klubobmann nimmt das Volksbegehren zum Anlass, einmal mehr an das Modell der FPÖ zum Ausbau der Direkten Demokratie zu erinnern: „Nimmt ein Volksbegehren die 4-Prozent-Hürde, hat jedenfalls eine verbindliche Volksabstimmung zu folgen. Nach unserem Modell wäre eine Volksabstimmung zu TTIP/CETA jetzt also fix.“



© 2017 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.