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16. Dezember 2016

Vereinfachung im Förderwesen

Vereinfachte Antragstellung und Verfahrensabwicklung für alle Förderwerber

Eine der Ungerechtigkeiten im Förderwesen wurde nun dank der Initiative von Landesrat Petschnig und den beiden Abteilungsleitern der WIBuG – Franz Kain und Mag. Gerald Ostermaier – ausgemerzt. Konkret geht es um einen für Förderwerber heiklen Punkt: die Beschaffung von Gütern oder Dienstleistungen vor dem Stichtag der Antragstellung.

Was hier sehr sperrig klingt bedeutet zusammengefasst:
Der Förderwerber reicht bei der WIBuG den Förderantrag ein. Dieser wird mit dem Datum des Einlangens versehen – der Stichtag! Um dem Wirtschaftlichkeitsprinzip Rechnung zu tragen, bestellt der Förderwerber aber schon vor dem Stichtag (egal ob einen Tag oder ein Monat) ein Produkt, welche zu dieser Zeit gerade im Angebot war. Das Problem ist, dass jede Bestellaktion vor diesem Stichtag nicht nur das bestellte Wirtschaftsgut nunmehr aus der Förderung ausschließt, sondern das GESAMTE Projekt!

„Ein unzumutbarer Zustand, vor allem für die vielen Klein- und Mittelbetriebe, welche keine hauptberuflichen „Förderabwickler“ einstellen können, sondern diese Aufgabe zumeist vom Eigentümer oder einem Mitarbeiter erledigt wird“, so Landesrat Petschnig.

Aufgrund der Erfahrungen der beiden WIBuG Abteilungsleiter Ostermaier und Kain, sowie Petschnigs persönlichen Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern im Rahmen seiner seit September 2016 monatlich stattfindenden „Bezirkstouren“ (am 07.12. in Mattersburg; Anmk.) wurde das Problem schnell erkannt und gelöst.

Mit der Regierungssitzung von 13.12. wurde nun beschlossen, dass alle Förderanträge (Tourismus, Gewerbe & Industrie) unter 300.000 EUR unter das sogenannte „de-minimis Regime“ fallen.  Dies schließt nun das „Stichtagsproblem“ aus. „Ein weiterer Schritt zu weniger Bürokratie für Burgenlands Unternehmer“, so Petschnig abschließend.

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