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03. Februar 2017

Landesholding: ÖVP-Kritik für Freiheitliche nicht nachvollziehbar, „fast schon skurril“

Die ÖVP kritisiert die Landesholding als „Bürokratiemonster ohne Transparenz“. Der Landtag habe durch die Konstruktion die Kontrolle verloren, so die Volkspartei, die insbesondere die Freiheitlichen an ihre seinerzeitige Kritik als Oppositionspartei an fehlender Kontrolle erinnert. Die FPÖ weist die Kritik pauschal zurück – und erinnert ihrerseits die ÖVP an ihre Rolle als jahrzehntelange Regierungspartei.

Eisenstadt, am 02.02.2017 (FPD) – FPÖ-Klubobmann und Finanzsprecher LAbg. Géza Molnár kann die Kritik der Volkspartei nur in einem Punkt nachvollziehen: „Es stimmt, sobald es zu gesellschaftsrechtlichen Auslagerungen kommt, gerät die direkte parlamentarische Kontrolle ins Hintertreffen. Nicht schön, aber nicht unsere Erfindung.“

„Das, was die ÖVP heute als ausgelagerten Bereich und fehlende Transparenz kritisiert, ist samt und sonders auf ihrem Mist gewachsen“, klärt Molnár auf, der für die rot-blaue Koalition festhält: „Der Weg ist zugegebenermaßen mühevoll, aber es hat noch nie so viel Transparenz gegeben, wie es sie heute unter Rot-Blau gibt, und wir sind ja noch lange nicht fertig.“

Zudem sei die ÖVP  in vielen landesnahen Unternehmungen nach wie vor in den Bereichen Geschäftsführung und Aufsichtsrat vertreten. Mit dem Landes-Rechnungshof stehe außerdem das stärkste Instrument der parlamentarischen Kontrolle zur Verfügung. Von „gefährlichen Vorgängen“, die von der ÖVP geortet werden, weiß man bei der FPÖ nichts.

FPÖ-Klubobmann LAbg. Géza Molnár: „Vielleicht weiß die ÖVP aus ihrer Zeit noch mehr, als wir es heute wissen. Karten auf den Tisch! Wenn es etwas gibt, bringt es auf den Punkt, stellt konkrete Fragen, schaltet den Rechnungshof ein, beantragt einen U-Ausschuss. Andernfalls beendet schädliche Behauptungen und ladet Euren Frust über Eure Rolle woanders ab.“

Molnár abschließend: „Die Neusaufstellung der Landesholding hat die Rolle des Landtages in keiner Weise geschwächt. Rot-Blau nutzt das Proporz-Aus, um Strukturen zu bereinigen, um Synergien zu nutzen, effizienter zu werden. Übrigens wird das neue Haushaltsrecht mit 2019 sowieso neue Spielregeln bringen. Jedenfalls steht Rot-Blau für ‚Mehr Transparenz denn je‘.“




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