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28. Dezember 2016

FPÖ-Sicherheitslandeslandesrat contra ÖVP-Innenminister:

Tschürtz-Abrechnung mit Sobotkas Fremdenrechtsänderungsgesetz: „ÖVP-Minister bereitet Asylmissbrauch und ‚Terroristen‘ Boden.“

Eisenstadt, 28-12-2016  -  Seit 22. Dezember läuft das Begutachtungsverfahren zum Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017. In der Sammelnovelle gibt es vor allem eine Passage (§ 120 Fremdenpolizeigesetz), die Burgenlands FPÖ-Sicherheitslandesrat LH-Stv. Johann Tschürtz erzürnt. Es geht um geplante Verwaltungsstrafen von 5.000 bis 15.000 Euro (oder Ersatzfreiheitsstrafe) für Fremde, die trotz rechtskräftiger und durchsetzbarer Rückkehrentscheidung nicht unverzüglich aus dem Bundesgebiet ausreisen. Gleiches ist für Fremde vorgesehen, die entgegen einem rechtskräftigen Einreiseverbot unrechtmäßig ins Bundesgebiet einreisen – Ähnliches für Fremde, die in einem Asylverfahren wissentlich falsche Angaben über Identität oder Herkunft machen.

FPÖ-Sicherheitslandesrat LH-Stv. Johann Tschürtz spricht von „völlig unzureichenden Maßnahmen“ und erinnert an den Fall des Terror-Attentäters von Berlin, Anis Amri. Dieser hatte im Asylverfahren über Identität und Herkunft gelogen, war mehrmals illegal aus und nach Deutschland gereist und „konnte“ nicht abgeschoben werden, da etwa sein Personalausweis, wie Medien recherchierten, zu Hause in Tunesien abgelegt war. Zudem war der mehrmals straffällig gewordene Anis Amri als „Gefährder“ bekannt gewesen. Tschürtz: „Hier mit Verwaltungsstrafen zu reagieren, ist reiner Zynismus.“

„Es ist hart, aber es ist so: Minister Sobotka bereitet Asylmissbrauch und gefährlichen Elementen mit seiner Politik den Boden“, hält Burgenlands FPÖ-Sicherheitslandesrat LH-Stv. Johann Tschürtz fest. Der Entwurf des Fremdenrechtsänderungsgesetzes sei nicht nur kein Schritt in die richtige Richtung, er könne beinahe als Aufforderung für Fremde verstanden werden, den Rechtsstaat zu düpieren.

Wenn es nach Tschürtz und Burgenlands Freiheitlichen geht, kann es auf die Weigerung zur Ausreise, illegale Einreise und falsche Angaben im Asylverfahren nur eine Antwort geben: Haft. Ebenso sei es nicht länger hinnehmbar, dass Rückkehrer aus dem Dschihad und „Gefährder“ in Österreich nicht wirklich etwas zu befürchten hätten.

„Sobotka und die Bundesregierung haben Zehntausende ‚U-Boote‘ in Österreich zu verantworten, Personen, die nicht hier sein dürften, von denen aber niemand weiß, wo sie sind, was sie tun, was sie vorhaben. Gleichzeitig lässt es sich der Staat gefallen, dass in Asylverfahren gelogen wird, dass sich die Balken biegen.“

„Für beide Gruppen – und auch für illegal Eingereiste und ‚Gefährder‘ – muss gelten: Sie sind bis zur sicheren Feststellung von Herkunft, Identität und Hintergrund bzw. bis zur Abschiebung in Haft zu nehmen. Verwaltungsstrafen, die vielleicht auch noch aus Steuergeldern beglichen werden, sind ebenso wenig eine Lösung wie eine Ersatzfreiheitsstrafe von ein paar Wochen“, so Tschürtz.

Der Sicherheitslandesrat kündigt Gespräche in der Burgenländischen Landesregierung und mit dem Burgenländischen Landtag an. „Der Gesetzesentwurf des ÖVP-Ministers sollte vonseiten des Landes im Rahmen der Begutachtung unmissverständlich beantwortet werden – auch der Landtag könnte Stellung beziehen“, so Sicherheitslandesrat LH-Stv. Johann Tschürtz.

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