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03. Februar 2017

Datenskandal im Rathaus? Blaue fordern Aufklärung, hinterfragen Umgang mit Bürgerdaten aber auch generell

Glückwunschschreiben von ÖVP- und SPÖ-Politikern: Bürgerdaten im Kreis geschickt

Die SPÖ-Eisenstadt vermutet einen Datenskandal im Eisenstädter Rathaus. Das Büro des Bürgermeisters (Steiner, ÖVP) soll bis zu 300 Namen samt Adressen und Geburtsdaten der ÖVP-Burgenland, deren Obmann der Eisenstädter Bürgermeister ist, übermittelt haben. Dies sei durch einen „Irrläufer“ aufgefallen, da besagte Daten normalerweise nur den Mitgliedern des Stadtsenates übermittelt würden – Zweck: Geburtstagswünsche.

Ebenso wie die SPÖ sehen auch die Freiheitlichen dringenden Erklärungsbedarf. Allerdings zeigen sich die Blauen ganz generell über den nun zutage getretenen Umgang mit Daten von Bürgern überrascht. FPÖ-Stadtparteiobmann Géza Molnár: „Ich frage mich schon, wieso Daten von Bürgern überhaupt per E-Mail herumgeschickt werden. Das ist ja sowieso nicht in Ordnung.“

Molnár außerdem: „Falls der Bürgermeister seine Landespartei widerrechtlich mit Daten von Bürgern versorgt hat, ist das natürlich keine Kleinigkeit. In praktischer Hinsicht wäre es die Fortsetzung dessen, was im Rathaus anscheinend gang und gäbe ist: das Herumschicken von Daten, damit man Bürgern gratulieren kann – übrigens ein Privileg von ÖVP und SPÖ, denn wir anderen Parteien bekommen die Daten selbstverständlich nicht.“

Die mittlerweile eingelangte Reaktion aus dem Bürgermeisterbüro, wonach es sich um einen „Flüchtigkeitsfehler“ gehandelt habe, nimmt man bei der FPÖ „zur Kenntnis, was aber nichts daran ändert, dass insgesamt ein sehr schaler Beigeschmack bleibt – solange nicht alle E-Mails der letzten Zeit offengelegt werden, bei denen Bürgerdaten im Spiel waren.“
 
 
 

 

 

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