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19. Dezember 2016

Benkö-FPÖ stimmte Oberwarter Budget 2017 zu, warnt jedoch vor Übermut

Dem Gemeinderat der Stadtgemeinde Oberwart lag gestern Abend der Voranschlag 2017 zur Beratung und Beschlussfassung vor. FPÖ-Stadträtin LAbg. Ilse Benkö kündigte bereits im Vorfeld die Zustimmung der Freiheitlichen Mandatare zum Budget an.

„Vertrauensvorschuss“: FPÖ sieht Oberwart nach wie vor auf schmalem Grat
Benkö merkt grundsätzlich an: „Mit unserer Zustimmung erkennen wir einerseits an, dass Bürgermeister Rosner nach 2016 auch 2017 Vorschläge der FPÖ im Budget berücksichtigt, andererseits handelt es sich aber auch um einen Vertrauensvorschuss.“

„Vertrauensvorschuss deshalb, weil Oberwart nach dem Finanzskandal noch lange nicht alle Schwierigkeiten bewältigt hat und daher weiterhin volle Anstrengungen notwendig sein werden. Hier werden wir Freiheitlichen dem Bürgermeister gerade im Wahljahr auf die Finger schauen.“

2016 und 2017: Innenstadt und Infrastruktur aus FPÖ-Sicht „Dauerbrenner“
Die Bemühungen der Freiheitlichen unter Stadträtin LAbg. Ilse Benkö galten im heurigen Jahr nicht zuletzt der Innenstadtentwicklung und entsprechenden infrastrukturellen Maßnahmen.

Benkö dazu: „In die Innenstadtentwicklung ist Bewegung gekommen. Das ist in erster Linie den Gewerbetreibenden selbst zu verdanken, zum Beispiel Citypoint, mr.clean, Brille Fielmann, oder auch der OSG. Die Stadtpolitik ist gefordert, weiterhin für Rahmenbedingungen zu sorgen, die der Ansiedelung neuer Betriebe und Filialen förderlich sind.“

Für das kommende Jahr ist im Budget unter anderem 1 Million Euro für die Sanierung und Instandhaltung von Brücken im Stadtgebiet vorgesehen, auf Anregung Benkös. Eine erste technische Überprüfung der betreffenden Bauwerke sei bereits erfolgt, berichtet die FPÖ-Politikerin.

Auch FPÖ-Initiative zur Ausbildung von Lehrlingen findet 2017 Fortsetzung
Fortsetzung wird im Jahr 2017 in Oberwart auch die Ausbildung von Lehrlingen finden. Sowohl in der Verwaltung als auch am Wirtschaftshof erhalten junge Leute eine grundsolide Ausbildung. Ilse Benkö ist erfreut: „Schön, dass sich unsere Initiative bewährt hat und fortgeführt werden soll.“

FP-Benkö warnt vor „Verlockungen des Wahljahres“ und will kontrollieren
Die Freiheitlichen resümieren in Person von Stadträtin LAbg. Ilse Benkö: „Wir stimmen zu, weil die Richtung grundsätzlich stimmt, der Bürgermeister derzeit nicht mauert und auch auf andere Parteien hört. Für allzu große Euphorie gibt es allerdings keinen Anlass.“

„Zwar konnten in den letzten Jahren Schulden abgebaut werden, aber nun kommt es wieder zur Aufnahme neuer Darlehen, vor allem für die Sanierung des Rathauses. Nebenbei haben wir noch einige Aufgaben, die uns die Gemeindeaufsicht gegeben hat, abzuarbeiten und zu erfüllen.“

„Baustellen bestehen etwa nach wie vor bei der WSO, bei der Inform oder auch beim Thema Parkraumbewirtschaftung. Eine solide Budgetpolitik ist für uns jedenfalls unabdingbar. Wir werden dem Bürgermeister weiterhin auf die Finger schauen – und sobald etwas den falschen Weg geht, werden wir uns deutlich zu Wort melden.“

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