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24. April 2024

FPÖ stellt 44 Fragen rund um die Corona-Politik an Landeshauptmann Doskozil

Bei der bevorstehenden Landtagssitzung stellen die Freiheitlichen eine dringliche Anfrage an den Landeshauptmann und verlangen dazu eine Debatte. Die Anfrage umfasst 44 Fragen rund um die Corona-Politik im Burgenland.

„Nachdem Ende März dieses Jahres mehrere Medien über geschwärzte Stellen in den Protokollen der Sitzungen des Leitungsstabs des deutschen „Robert-Koch-Institutes“ berichtet haben, stellt sich auch für Österreich die Frage, ob die Lockdowns und Einschränkungen gerechtfertigt waren. Zudem wurden ähnlich wie in Deutschland der Bevölkerung falsche Versprechen hinsichtlich der Wirkungen von FFP2-Maskenpflicht und Corona-Schutzimpfungen gemacht. Folglich braucht es auch in Österreich eine Veröffentlichung sämtlicher Protokolle der unterschiedlichen Corona-Gremien“, so Landtagsabgeordneter Alexander Petschnig.

Landtagsabgeordneter Markus Wiesler stößt ins selbe Horn: „Gleicher Schritte bedarf es zweifelsohne auch im Burgenland, zumal Landeshauptmann Doskozil einer der wesentlichsten Verfechter verschiedenster Corona-Maßnahmen und der Covid-Impfung war und sogar eine „Impflotterie“ auf Kosten des Landes durchführen ließ.“

„Nach Ansicht der FPÖ Burgenland sollte die Aufarbeitung der gesamten Corona-Krise schleunigst im Rahmen einer eigenen burgenländischen Untersuchungskommission erfolgen, welcher alle Beratungsprotokolle rund um die Pandemie vorzulegen sind - mit anschließender Veröffentlichung. Angesichts der Auswirkungen der Corona-Restriktionen auf das Leben der Burgenländer haben sich diese eine schonungslose Aufarbeitung der Pandemie-Zeit verdient“, so Klubobmann Johann Tschürtz abschließend.


Dringlichkeitsantrag ÖVP:
Dem Dringlichkeitsantrag der ÖVP betreffend ‚Kassasturz beim Land Burgenland‘ wird die FPÖ zustimmen.

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