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24. April 2024

Baulandabgabe

FPÖ LAbg. Wiesler fordert sofortige Abschaffung der Zwangsgebühren auf Privateigentum

Es ist eine große Herausforderung einerseits wirtschaftliche Entwicklung und Wohnraum zu schaffen und andererseits soll die Herstellung in Einklang mit Natur und Umwelt, aber auch mit den Menschen und deren Privateigentum erfolgen.

Jetzt kommt es zu einem enormen Spannungsfeld zwischen der SPÖ-Alleinregierung und den Menschen, die sich Eigentum über Generationen erwirtschaftet und erarbeitet haben.

Wir sprechen uns daher ganz klar gegen neue Steuern und Belastungen aus. Wir sprechen uns klar gegen staatliche Preisregulierungen aus und wir sprechen uns klar gegen den Eingriff ins Privateigentum bzw. Privatvermögen aus. Die Besteuerung von Eigentum steht unmittelbar vor der Tür!

Faktisch will die SPÖ, dass Menschen ihr Hab und Gut aufgeben. Sollte das eben mit der momentanen Höhe der Abgabe nicht erreicht werden, wird die Abgabe so lange erhöht werden, bis man durch die stetig anfallende Zwangsgebühr dazu gezwungen wird, zu verkaufen.

Es zählt nicht, wenn sich jemand im „Schweiße seines Angesichts" Eigentum erwirtschaftet hat, oder auch seinen Nachkommen übergeben hat.

Es geht augenscheinlich darum, jungen Familien leistbares Bauland auf Kosten der Grundstückbesitzer zur Verfügung zu stellen. Vor allem geht es hier darum, ideologische Ziele umzusetzen, Eigentum wegzunehmen und mit den Zwangsgebühren andere SPÖ-Luxusprojekte zu finanzieren.

Dazu braucht man Geld und hierzu ist der SPÖ-Alleinregierung jede Möglichkeit recht. Somit ist es amtlich, die Steuerbeschaffung des Landes kann man als modernes Raubrittertum bezeichnen.

„Wir fordern die sofortige Abschaffung der Zwangsgebühren auf Privateigentum. Es ist und bleibt eine Schikane. Jede zusätzliche Belastung der Burgenländer in Zeiten wie diesen ist klar abzulehnen.
Landeshauptmann Doskozil agiert hier einfach nicht gerecht und nicht fair. Es ist an der Zeit das System Doskozil zu brechen um die Enteignungsphantasien der SPÖ-Alleinregierung zu stoppen!“, so LAbg. Markus Wiesler abschließend.

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